Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Taxi Service GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Kunden über die Beförderung von Personen und Gepäck im Rahmen des Taxi- und Krankentransportdienstes.
Mit der Buchung eines Transportes erkennt der Kunde diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag über die Beförderung kommt durch die Buchung des Kunden und die Bestätigung des Anbieters zustande. Die Buchung kann telefonisch, per E-Mail, über das Kontaktformular auf der Website oder per WhatsApp erfolgen.
Bei Buchungen über das Kontaktformular oder per E-Mail erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail oder Telefon. Bei telefonischen Buchungen erfolgt die Bestätigung mündlich.
3. Leistungen
Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden und sein Gepäck zum vereinbarten Zeitpunkt vom vereinbarten Abholort zum vereinbarten Zielort zu befördern.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Beförderung zu verweigern, wenn der Kunde unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, aggressives Verhalten zeigt oder wenn die Beförderung aus anderen Gründen nicht zumutbar ist.
Bei Krankentransporten verpflichtet sich der Anbieter, den Patienten unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes zu befördern. Der Anbieter ist jedoch kein Rettungsdienst und führt keine Notfalltransporte durch.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die Beförderung richten sich nach der aktuellen Preisliste des Anbieters. Bei Taxifahrten gilt der Taxameter-Tarif gemäß der örtlichen Taxiverordnung.
Bei Krankentransporten, die von der Krankenkasse übernommen werden, rechnet der Anbieter direkt mit der Krankenkasse ab. Eventuell anfallende Zuzahlungen sind vom Kunden zu tragen.
Die Zahlung erfolgt in bar, per EC-Karte oder Kreditkarte direkt beim Fahrer nach Abschluss der Fahrt, sofern nicht anders vereinbart.
Bei Vorauszahlungen oder Anzahlungen erhält der Kunde eine Rechnung.
5. Stornierung und Verspätung
Stornierungen müssen so früh wie möglich, spätestens jedoch 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin erfolgen. Bei späteren Stornierungen kann der Anbieter eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Fahrpreises erheben.
Bei Nichterscheinen des Kunden ohne vorherige Stornierung (No-Show) kann der Anbieter den vollen Fahrpreis in Rechnung stellen.
Der Anbieter bemüht sich, die vereinbarten Abholzeiten einzuhalten. Bei Verspätungen aufgrund höherer Gewalt, Verkehrsstörungen oder anderen nicht vom Anbieter zu vertretenden Umständen besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
6. Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Verluste an Gepäck oder persönlichen Gegenständen des Kunden, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
7. Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: April 2025